Wir haben uns nach der letzten Wahl (wann war die eigentlich?) daran gewöhnt, keine wirkliche Regierung zu haben. Die stellvertretenden Reste der GROKO der alten Periode, verwaltet die Politik; sie regiert nicht. Eigentlich ist es erstaunlich, dass wir Wähler diesen Zustand hinnehmen: als ob es egal wäre, wer regiert, wenn man meint, darauf vertrauen zu können, dass Deutschland irgendwie gut verwaltet wird. Politik ohne Politik: ist es schon egal, wer mit wem regieren wird?
Inzwischen wissen wir, dass VW dem Herrn Ministerpräsidenten Weil seine Rede umformuliert hat. Für Kenner der politischen Praxis ist das überhaupt nicht neu, wissen wir doch, dass in Berlin und Brüssel unzählige Lobbyisten damit beschäftigt sind, zum Teil an Gesetzestexten mitzuschreiben. Da liegt es nahe, diese großartige Dienstleistung auch dem Ministerpräsidenten anzudienen; es zählt gleichsam zu den Gewohnheiten.
Wieviel Lobby ist zumutbar? Wenn VW dem Ministerpräsidenten die Rede umschreibt …
Plötzlich machen sich alle Gedanken über Roboter und Automaten. Vor allem über die künstliche Intelligenz (KI), die zunehmend in die Automaten eingebaut und ständig weiterentwickelt wird. Wird ihre Intelligenz unsere bald überflügeln? Wer mit Automaten unhöflich umgeht, den bedienen sie nicht.
Im letzten SPIEGEL ( Nr. 14 / 2017, S. 38 – 40)schlägt ein amerikanischer Philosophieprofessor (Jason Brennan) vor, dass nicht jeder Bürger wählen dürfe. Wer keine Ahnung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen habe, soll nicht wählen. Er will die Leute davon abhalten, dass sie aus Unwissen und Ignoranz ‚sich selber ins Knie schießen’ und Maßnahmen, Personen, Programme befürworten, deren Folgen sie selber negativ treffen könnten. Letztlich sollen nur solche Bürger wählen, die verstehen, was sie wählen. Blindes Meinen, Jubeln, Hassen etc. soll ausgeschlossen werden. Wir haben es mit einer Rationalisierung des politischen Vorganges zu tun. Die stupide Regeln ‚1 Mensch, 1 Stimme’ ist zu einem unreflektierten Schematismus geworden, in dem nicht bedacht werden muss, was man wählt. Soweit ich Jason Brennan richtig verstehe, will er ein gewisses Maß an Urteilskraft zurückgewinnen für den politischen Prozess. Sollen nur informierte Bürger wählen? Neuere Ansätze zu einem demokratischen Qualitätsmanagement.
Alle sind auf Donald Trump fixiert, aber die Prozesse, in denen ein solcher Typus hochschwimmen konnte, dauern schon länger an. Richard Rorty, ein kürzlich verstorbener amerikanischer Philosoph, hatte schon vor längerem gewarnt, dass sich die Demokratie als eine geschichtlich vorübergehende Erscheinung erweisen könnte. Er war zudem der Meinung, dass die USA keine Demokratie mehr wären, sondern eine Reichenherrschaft (Oligarchie). Wackelt die Demokratie?
‚Make America great again’? Amerika soll wieder groß gemacht werden, so dass alle stolz auf es sein können. Zugleich aber soll es auch wachsen, d.h. höheren Wohlstand erlangen. Was nun aber?
Wenn Trump seinen Protektionismus durchsetzt, bedeutet es, dass viele Güter teuer werden. Und ob die Staatssubventionen, die Trump vorhat, längerfristig Arbeitsplätze schaffen, ist ungewiss, zumal die digital revolution massiv weiterhin Arbeitsplätze einsparen wird. Es ist unklar, ob Trump überhaupt die digital Transformation auf dem Schirm hat. So bleibt die Frage, ob man dafür, dass man auf sein Land wieder stolz sein kann, bereit ist, an Wohlstand einzubüßen.
Allmählich bilden sich die Kontouren der digitalen Revolution heraus. Im Silicon Valley wird von der Einführung des Grundeinkommens geträumt. Je stärker die Wirtschaft digitalisiert wird, desto stärker wird sie automatisiert, und die freigesetzten Menschen haben keine Einkommen mehr aus Beschäftigung und Arbeit. Wer soll denn sonst alle die wunderbaren digital products and services kaufen? Von welch anderem Einkommen als vom Grundeinkommen?
Eigentlich sind wir es gewohnt, dass Menschen sich zum Teil seltsam anziehen. So wie sich Nonnen (auch Bischöfe) fast ganz verhüllen. Beide aber lassen das Gesicht frei. Im Abendland löst die Gesichtsverhüllung Assoziationen aus, die die Betreiber orientalischer Sitten nicht kennen. Man verbirgt das Gesicht, wenn man etwas verdecken will (etwas Kriminelles, etwas Unsittliches). Oder im Karneval als Schattenrest heidnischer Riten. Wenn man sich aber als Menschen begegnen will, dann offenen Antlitzes.
Alle sind traurig, erschrocken, fürchten das Ende der EU usw. Nur die, die für den Brexit gestimmt haben, jubeln, weil sie glauben, gewonnen zu haben. Die Verlierer stehen aber bereits schon fest: die jungen Engländer. 64% der 18 – 25jährigen haben gegen den Ausstieg gestimmt. Die Alten haben ihnen einen Teil ihrer Zukunft genommen; so zumindest das erste Empfinden. Auch die Schotten fühlen sich als Verlierer. Ihre Erste Ministerin hat sogleich angekündigt, das Referendum zum Ausstieg aus dem United Kingdom neu aufzulegen. Great Britain könnte bald zu Little Britain werden. Auch der Finanzplatz London sieht sich gefährdet (und Frankfurt wartet auf 10.000 neue Arbeitsplätze). Wozu ist der Brexit gut?
Niemand kann es noch hören: der VW-Skandal. Er quält sich durch die Medien. Jede Woche kommen neue Details, die nichts klären. Natürlich will man bei VW warten, bis sich die Sache totgelaufen hat. Letztlich wäre der Abgas-Betrug ein „technisches Problem“, wie man sich das im Ingenieurs-Konzern zurechtlegt. Immerhin gibt die Automotorelite damit zu, den Dieselmotor letztlich technisch nicht bewältigt zu haben.[1] Ungeheuerlicher ist der legere Umgang mit dem ökologischen Thema, das mit dem Thema „green Diesel“ ja eine optimale Lösung anbieten wollte. VW – aber auch die anderen Automobilfirmen, die denselben Betrug inszeniert haben, wie sich nach und nach herausstellt – nehmen das Klimathema nicht ernst. Sie sind keine verantwortungsvollen Player; die Politik im Nachgang der Pariser-Klimakonferenz kann mit diesen Konzernen nicht ernsthaft rechnen. Jedenfalls nicht in der bisher ersichtlichen Kommunikation. Nicht nur der Motor hat versagt, sondern die Geschäftsstrategie. Es scheint so, als ob Kunden und Politik den Konzernen gleichgültig sind. VW und kein Ende …. Statt Ethik Strafanzeigen
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