Wozu ist der Brexit gut?

Alle sind traurig, erschrocken, fürchten das Ende der EU usw. Nur die, die für den Brexit gestimmt haben, jubeln, weil sie glauben, gewonnen zu haben. Die Verlierer stehen aber bereits schon fest: die jungen Engländer. 64% der 18 – 25jährigen haben gegen den Ausstieg gestimmt. Die Alten haben ihnen einen Teil ihrer Zukunft genommen; so zumindest das erste Empfinden. Auch die Schotten fühlen sich als Verlierer. Ihre Erste Ministerin hat sogleich angekündigt, das Referendum zum Ausstieg aus dem United Kingdom neu aufzulegen. Great Britain könnte bald zu Little Britain werden. Auch der Finanzplatz London sieht sich gefährdet (und Frankfurt wartet auf 10.000 neue Arbeitsplätze).

Viele Motive spielen ein Rolle; z.T. gegen die EU-Bürokratie, z.T. gegen die Flüchtlinge, z.T. aber auch gegen ‚London’ und eine Politik, die die entfernteren Gebiete vernachlässigt (den entindustrialisierten englischen Norden). Sicher aber ist die Tatsache, dass die Demokratie funktioniert. Sie funktioniert nicht so, wie man sich das vielleicht wünscht: aber sie funktioniert und wird schon Modell für weitere Versuche, sich aus Europa auszuklinken: Wilders in den Niederlanden, Le Pen in Frankreich. Österreich, Dänemark, Ungarn, Polen etc. stehen möglicherweise auch bereit (wie die AfD in der BRD). Momentan ist der Brexit ein demokratisches Erfolgsmodell. Der europäische Einigungstraum wird von vielen Bürgern diverser Ländern nicht mehr geglaubt. Europa wird eher als Krisentrauma betrachtet: Währungs- und Geldmarktprobleme, Flüchtlingskrise,  Überregulation etc.

Natürlich haben die Leute zum großen Teil keine Ahnung, was sie da zu beurteilen meinen. Aber ihre Erregungen, ihre Stimmungen und ihre Wut sind so stark, dass sie auf Einsichten verzichten, auch auf die Reflektion der Konsequenzen ihrer Entscheidung. Sie haben sich shared mental models beschafft, großartige Narrative, die ihnen einen Einklang mit der Geschichte versprechen, die die Politiker, gegen die sie sich wenden, ins Aussichtslose abirren ließen. Sie haben dafür eine Empfindung besserer Zukunft, die sie retrograd besorgen: als Zukunft einer besseren Vergangenheit – als ‚Great Britain noch stark, weil unabhängig, war’. Dummerwiese ist das Empire nicht mehr existent. Die jetzt beanspruchte Unabhängigkeit wäre eine kleinformatige Ausgabe, ohne Empire. Wenn dann noch Schottland entfiele, schmilzt der Unabhängigkeitspool auf das ‚kleinste England’ der letzten 200 Jahre.

Der Brexit beweist, dass die Demokratie funktioniert, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil lautet: direkte Demokratie – und das Referendum, ist ein Verfahren direkter Demokratie – ist hochriskant. Denn es werden keine Parteien, keine Politiker gewählt, sondern irgendwelche ‚Sachfragen’ entschieden, die weder die Parteien noch die Politiker ‚im Griff’ haben. Man darf sich letztlich nicht wundern: wenn man das Volk fragt, antwortet es. Und zwar unkanalisiert, offen.  Nun ist nicht zu vergessen, dass im United Kingdom seit Jahren, fast Jahrzehnten eine kritische bis missgünstige Haltung gegenüber der EU kultiviert wurde. Und dass Cameron, ungeschickt bis ins Mark, seine eigene Machterhaltung mit dem Angebot eines Referendums verquickte, mag ihn als traurige Figur dastehen lassen. Aber zugleich als verantwortungslosen Politiker: d.h. gerade als jenen Typus, gegen den viele den Brexit entschieden haben – gegen die Londoner wie die Brüsseler Politiker-Typen.

Um Grunde fragt man die Bürger: passt euch die ganze Richtung? Wenn nicht – wie jetzt -, muss man zurücktreten. Aber mehr noch: die ganze Politik muss sich ändern. Eine Regierung innerhalb der EU ist eine andere als die, die nun folgen wird. Allein die Freiheiten, Regelungen, Subventionen müssen neu berechnet und aus eigenen Mitteln bedient werden. Viele Freiheiten, Privilegien, Subventionen werden entfallen. Das wissen die Wähler noch nicht. Der Stolz, nun frei und unabhängig zu sein, ist in einer globalisierten und vernetzen Welt eine verlorene Pose. Man möchte den Engländern wünschen, dass ihr Stolz anhält, wenn es ihnen wirtschaftlich schlechter geht. Und England hat sich im Brexit zweigeteilt, d.h. wir haben es mit fast gleichgroßen Bevölkerungsteilen zu tun, die sich jeweils ein anderes England und eine je andere Zukunft vorstellen. Das künftig zu regieren, wird nicht einfacher. Der Mythos England wankt: es gibt jetzt einen traditionellen Teil (dem alle Klischees zuzuordnen sind) und einen europäischen (kontinental orientierten) Teil. England fällt durch den Brexit nicht ‚in sich selbst zurück’, wie seine Befürworter meinen, sondern auseinander.

Den größeren Nachteil hat Europa. Nicht nur, dass der Brexit das politische Modell für viele nationalistischen Bewegungen werden wird. Nicht nur, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas Europa fehlen wird. Nicht nur, dass der Pragmatismus der Briten viele europäische Entscheidungen mäßigend beeinflusste. Europa steht vor einer neuen Phase, in der sich erst zeigen wird, wie gut es sich zusammenhalten kann. Denn wenn der Reißverschluss aufgeht, schmilzt die Gestaltungsmacht dahin. Das Beste, was Europa jetzt passiert, ist der Impuls, der aus dem Schock kommt, sich neu zu ordnen, um für den Rest der Teilnehmer des europäischen Zirkus’ attraktiv zu bleiben. Aber Genaues hört man nirgends, obwohl Europa genügend Zeit hatte, den worst case zu durchdenken und sich vorzubereiten.

Das was dem United Kingdom gerade passiert ist, kann sich in vielen europäischen Staaten wiederholen. Was kann Europa tun, um die Skepsis  seiner Bürger in eine gewisse Zustimmung zu verwandeln? Die Zeit der Dekrete und Regeln, das Brüsseler Durchregieren, ist allmählich vorbei. Solches kann man in einer Phase tun, in der das Wachstumsversprechen, auf das die EU gegründet ist, zumindest partiell wirksam ist. Wenn aber, wie die Krisen zeigen, Europa kein automatischer Wachstumsgenerator ist, sondern nur mehr durch Umverteilungen ‚glänzt’ (zumindest für den Süden), werden Politiken gefordert, die die Europa-Versprechen einigermaßen einlösen müssen, ohne nur die Gelder zu verteilen. Man kann nicht die Schengen-Freiheiten einführen, um sie nun wieder abzuschaffen. Man kann keine Niedrigzinspolitik auf die Dauer durchhalten. Man kann nicht permanent Griechenland (und wem dann noch) Gelder zuführen; man kann die Staatsverschuldungen nicht ad infinitum weiterführen, etc. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, nicht nur eine Idee kultureller Einheit in Vielfalt, sondern vor allem ein Weg, allen die Wohlfahrt zu heben (ein unausgesprochener Sozialstaat).

Alle Themen sind – gerade in der europäischen Koordination – komplexer, als es normale demokratische Wähler durchmessen. Der gewöhnliche Reflex, dafür dann Politiker des Vertrauens zu wählen, fällt im europäischen Prozess aus: niemand wählt die Brüsseler Verwalter (nur das als nebensächlich missachtete europäische Parlament). Wenn man schon den eigenen Politikern nicht traut, dann den ‚abstrakten’ in Brüssel schon gar nicht. Der Brexit war nicht der Versuch, in Brüssel direkt mit zu regieren, sondern die Verbindung zwischen Brüssel und nationaler Politik zu kappen.  Was als Störung des gewöhnlichen Prozesses erscheint, ist ein Warnsignal der Demokratie. Vergesst nicht die Leute.

Das Kappen hat zwei Bedeutungen. Erstens: mit Brüssel nichts mehr zu tun zu haben wollen.  Weil – zweitens – den eigenen Politikern nicht zugetraut wird,  genügend selbständig zu bleiben. Wenn man die eigenen Politiker als Agenten des ‚fremden’ Brüssel sieht, kann man sie a) abwählen, oder aber b) von der Beziehung befreien. Mit der Hoffnung, dass die ‚eigenen’ Politiker wieder eigentlicher werden. Hierin liegt natürlich der Fehler der Einschätzung: die eigene Politik kann nicht so ‚eigentlich’ werden, dass sie sich den vielfältigen und komplexen Relationen entziehen könnte (Globalisierung, Finanzmärkte, Währungsrisiken, Ex- und Importe, Migrationspolitiken, Klimathemen etc.).

Die Freiheit, die England jetzt bekommt, ist riskanter als sie es zu Zeiten der europäischen Einbindung war. England muss nun zeigen, was es besser alleine kann. Es steht fortan unter strengerer Beobachtung (vor allem der Kapitalmärkte). Die Figuren, die in England den Brexit  gefordert und forciert hatten, sind nicht die Typen, die die nun schwierigeren Aufgaben bewältigen können. Wer die Themen Flüchtlinge und EU-Regulationen hochhielt, weiß nicht, was es wirtschaftlich bedeutet, das Ergebnis der Wahl auszuhalten. The best of British luck!

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