Politik

Inzwischen wissen wir, dass VW dem Herrn Ministerpräsidenten Weil seine Rede umformuliert hat. Für Kenner der politischen Praxis ist das überhaupt nicht neu, wissen wir doch, dass in Berlin und Brüssel unzählige Lobbyisten damit beschäftigt sind, zum Teil an Gesetzestexten mitzuschreiben. Da liegt es nahe, diese großartige Dienstleistung auch dem Ministerpräsidenten anzudienen; es zählt gleichsam zu den Gewohnheiten.

Wieviel Lobby ist zumutbar? Wenn VW dem Ministerpräsidenten die Rede umschreibt …

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Im letzten SPIEGEL ( Nr. 14 / 2017, S. 38 – 40)schlägt ein amerikanischer Philosophieprofessor (Jason Brennan) vor, dass nicht jeder Bürger wählen dürfe. Wer keine Ahnung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen habe, soll nicht wählen. Er will die Leute davon abhalten, dass sie aus Unwissen und Ignoranz ‚sich selber ins Knie schießen’ und Maßnahmen, Personen, Programme befürworten, deren Folgen sie selber negativ treffen könnten. Letztlich sollen nur solche Bürger wählen, die verstehen, was sie wählen. Blindes Meinen, Jubeln, Hassen etc. soll ausgeschlossen werden. Wir haben es mit einer Rationalisierung des politischen Vorganges zu tun. Die stupide Regeln ‚1 Mensch, 1 Stimme’ ist zu einem unreflektierten Schematismus geworden, in dem nicht bedacht werden muss, was man wählt. Soweit ich Jason Brennan richtig verstehe, will er ein gewisses Maß an Urteilskraft zurückgewinnen für den politischen Prozess. Sollen nur informierte Bürger wählen? Neuere Ansätze zu einem demokratischen Qualitätsmanagement.

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‚Make America great again’? Amerika soll wieder groß gemacht werden, so dass alle stolz auf es sein können. Zugleich aber soll es auch wachsen, d.h. höheren Wohlstand erlangen. Was nun aber?

Wenn Trump seinen Protektionismus durchsetzt, bedeutet es, dass viele Güter teuer werden. Und ob die Staatssubventionen, die Trump vorhat, längerfristig Arbeitsplätze schaffen, ist ungewiss, zumal die digital revolution massiv weiterhin Arbeitsplätze einsparen wird. Es ist unklar, ob Trump überhaupt die digital Transformation auf dem Schirm hat. So bleibt die Frage, ob man dafür, dass man auf sein Land wieder stolz sein kann, bereit ist, an Wohlstand einzubüßen.

Wohlstand oder Stolz. Endet der Kapitalismus?

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Mein indischer Freund will mir eine Wette aufdrängen: 50 Euro, dass Trump maximal 15 Monate im Amt bleibt. Dann kommt das Amtsenthebungsverfahren (impeachment), weil er über irgendeine Sache stolpert, die mächtige Gegner nutzen, um ihn durch seinen fundamentaleren Vizepräsidenten Pence zu ersetzen (oder Mike Romney). Ich bin die Wette nicht eingegangen, denn ich glaube er wird Recht behalten. Darum wird Trump nicht länger als 15 Monate bleiben

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Viele hoffen, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl verliert. Was aber dann? Ist er dann ‚besiegt’? Trumps Einfluss bleibt erhalten. Lügen und Hassreden werden weiterhin zu den Standards politischer Rhetorik gehören. Als anhaltenden Effekt werden wir den Echo-Kammer-Effekt der sozialen Medien erleben: einer lügt etwas vor und tausende von Followern reden im Echo-Modus dasselbe. Was ist wenn Trump verliert?

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Eigentlich sind wir es gewohnt, dass Menschen sich zum Teil seltsam anziehen. So wie sich Nonnen (auch Bischöfe) fast ganz verhüllen. Beide aber lassen das Gesicht frei. Im Abendland löst die Gesichtsverhüllung Assoziationen aus, die die Betreiber orientalischer Sitten nicht kennen. Man verbirgt das Gesicht, wenn man etwas verdecken will (etwas Kriminelles, etwas Unsittliches). Oder im Karneval als Schattenrest heidnischer Riten. Wenn man sich aber als Menschen begegnen will, dann offenen Antlitzes.

Es geht gar nicht um Burkas …

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Alle sind traurig, erschrocken, fürchten das Ende der EU usw. Nur die, die für den Brexit gestimmt haben, jubeln, weil sie glauben, gewonnen zu haben. Die Verlierer stehen aber bereits schon fest: die jungen Engländer. 64% der 18 – 25jährigen haben gegen den Ausstieg gestimmt. Die Alten haben ihnen einen Teil ihrer Zukunft genommen; so zumindest das erste Empfinden. Auch die Schotten fühlen sich als Verlierer. Ihre Erste Ministerin hat sogleich angekündigt, das Referendum zum Ausstieg aus dem United Kingdom neu aufzulegen. Great Britain könnte bald zu Little Britain werden. Auch der Finanzplatz London sieht sich gefährdet (und Frankfurt wartet auf 10.000 neue Arbeitsplätze). Wozu ist der Brexit gut?

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