Kategorie: Politik
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Politik ohne Politik: ist es schon egal, wer mit wem regieren wird?
Wir haben uns nach der letzten Wahl (wann war die eigentlich?) daran gewöhnt, keine wirkliche Regierung zu haben. Die stellvertretenden Reste der GROKO der alten Periode, verwaltet die Politik; sie regiert nicht. Eigentlich ist es erstaunlich, dass wir Wähler diesen Zustand hinnehmen: als ob es egal wäre, wer regiert, wenn man meint, darauf vertrauen…
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Wieviel Lobby ist zumutbar? Wenn VW dem Ministerpräsidenten die Rede umschreibt …
Inzwischen wissen wir, dass VW dem Herrn Ministerpräsidenten Weil seine Rede umformuliert hat. Für Kenner der politischen Praxis ist das überhaupt nicht neu, wissen wir doch, dass in Berlin und Brüssel unzählige Lobbyisten damit beschäftigt sind, zum Teil an Gesetzestexten mitzuschreiben. Da liegt es nahe, diese großartige Dienstleistung auch dem Ministerpräsidenten anzudienen; es zählt gleichsam…
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Sollen nur informierte Bürger wählen? Neuere Ansätze zu einem demokratischen Qualitätsmanagement.
Im letzten SPIEGEL ( Nr. 14 / 2017, S. 38 – 40)schlägt ein amerikanischer Philosophieprofessor (Jason Brennan) vor, dass nicht jeder Bürger wählen dürfe. Wer keine Ahnung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen habe, soll nicht wählen. Er will die Leute davon abhalten, dass sie aus Unwissen und Ignoranz ‚sich selber ins Knie schießen’ und…
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Wohlstand oder Stolz. Endet der Kapitalismus?
‚Make America great again’? Amerika soll wieder groß gemacht werden, so dass alle stolz auf es sein können. Zugleich aber soll es auch wachsen, d.h. höheren Wohlstand erlangen. Was nun aber? Wenn Trump seinen Protektionismus durchsetzt, bedeutet es, dass viele Güter teuer werden. Und ob die Staatssubventionen, die Trump vorhat, längerfristig Arbeitsplätze schaffen, ist ungewiss,…
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Darum wird Trump nicht länger als 15 Monate bleiben
Mein indischer Freund will mir eine Wette aufdrängen: 50 Euro, dass Trump maximal 15 Monate im Amt bleibt. Dann kommt das Amtsenthebungsverfahren (impeachment), weil er über irgendeine Sache stolpert, die mächtige Gegner nutzen, um ihn durch seinen fundamentaleren Vizepräsidenten Pence zu ersetzen (oder Mike Romney). Ich bin die Wette nicht eingegangen, denn ich glaube er…
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Was ist wenn Trump verliert?
Viele hoffen, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl verliert. Was aber dann? Ist er dann ‚besiegt’? Trumps Einfluss bleibt erhalten. Lügen und Hassreden werden weiterhin zu den Standards politischer Rhetorik gehören. Als anhaltenden Effekt werden wir den Echo-Kammer-Effekt der sozialen Medien erleben: einer lügt etwas vor und tausende von Followern reden im Echo-Modus dasselbe.
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Es geht gar nicht um Burkas …
Eigentlich sind wir es gewohnt, dass Menschen sich zum Teil seltsam anziehen. So wie sich Nonnen (auch Bischöfe) fast ganz verhüllen. Beide aber lassen das Gesicht frei. Im Abendland löst die Gesichtsverhüllung Assoziationen aus, die die Betreiber orientalischer Sitten nicht kennen. Man verbirgt das Gesicht, wenn man etwas verdecken will (etwas Kriminelles, etwas Unsittliches). Oder…
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Wozu ist der Brexit gut?
Alle sind traurig, erschrocken, fürchten das Ende der EU usw. Nur die, die für den Brexit gestimmt haben, jubeln, weil sie glauben, gewonnen zu haben. Die Verlierer stehen aber bereits schon fest: die jungen Engländer. 64% der 18 – 25jährigen haben gegen den Ausstieg gestimmt. Die Alten haben ihnen einen Teil ihrer Zukunft genommen; so zumindest…