Sollen nur informierte Bürger wählen? Neuere Ansätze zu einem demokratischen Qualitätsmanagement.

Im letzten SPIEGEL ( Nr. 14 / 2017, S. 38 – 40)schlägt ein amerikanischer Philosophieprofessor (Jason Brennan) vor, dass nicht jeder Bürger wählen dürfe. Wer keine Ahnung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen habe, soll nicht wählen. Er will die Leute davon abhalten, dass sie aus Unwissen und Ignoranz ‚sich selber ins Knie schießen’ und Maßnahmen, Personen, Programme befürworten, deren Folgen sie selber negativ treffen könnten. Letztlich sollen nur solche Bürger wählen, die verstehen, was sie wählen. Blindes Meinen, Jubeln, Hassen etc. soll ausgeschlossen werden. Wir haben es mit einer Rationalisierung des politischen Vorganges zu tun. Die stupide Regeln ‚1 Mensch, 1 Stimme’ ist zu einem unreflektierten Schematismus geworden, in dem nicht bedacht werden muss, was man wählt. Soweit ich Jason Brennan richtig verstehe, will er ein gewisses Maß an Urteilskraft zurückgewinnen für den politischen Prozess.

Überhaupt wird über die Demokratie, ihren Sinn und Nutzen, wieder laut nachgedacht. Schon längere Zeit über gibt es Ideen, die Politik durch Experten erledigen zu lassen (Expertokratie). Wie zum Beispiel die Einschätzung der EU als Eurokratie. Jason Brennan bevorzugt aber nicht die Experten, sondern die informierten Bürger. Früher gab es für eine solche Position des gehobenen Wissens, ohne schon Experte zu sein, den Begriff des Dilettanten, der heute aber von seiner Bedeutung her zu abgewirtschaftet ist, als dass wir ihn hierfür gebrauchen können. Brennan nennt seine ‚Herrschaft der Wissenden’ Epistokratie.

Er will niemanden von der Wahl ausschließen, aber die besser informierten Bürger würden in ihren Stimmanteilen höher gewichtet. Wer besser informiert sei, wird durch Tests herausgefunden, die vor der Wahl zu absolvieren sind. Je nach dem was, was wie gewichtet wird (Wissen, Geschlecht, Ethnie usw.), werden verschiedene optimale Öffentlichkeiten simuliert. Sogleich stellt sich die Frage, wer diese Gewichtungen programmiert.

Die Vorschläge lassen sich auf die Formel zusammenfassen: bloß nicht mehr Demokratie wagen. Gegen den Trend, die parlamentarischen Demokratien auf diverse Formen der Volksabstimmungen zu erweitern, würden umgekehrt nur solche Wahlen stattfinden, in den Politiker gewählt werden, die zumindest den gleichen Level an Wissen und Einschätzungsfähigkeit haben wie die informierten Wähler selber. Mit der qualitativen Selektion der Wähler würde eine parallele qualitative Selektion der Politiker einhergehen (einen Art von demokratischem Qualitätsmanagement).

Dazu braucht man nicht gleich die Verfassung ändern, wenn man damit beginnt, erst einmal Experimente zu unternehmen. Die parlamentarische (wie die präsidiale) Demokratie ist nicht sakrosankt, sondern auch nur ein ‚Experiment auf Zeit’, wie der verstorbene Richard Rorty es nannte. Jason Brennan Buch hat den fatalen Titel ‚Gegen Demokratie’. Faktisch verteidigt er die Demokratie, will sie aber ergebnisorientiert prüfen und neu formatieren. Natürlich ist sein Vorschlag elitenorientiert, nun aber für eine Wissensgesellschaft ausgelegt, die nicht ignorieren kann, dass die Bürger hochdifferent ausgebildet, informiert und wissensfähig sein können. Weil viele politische Themen nicht mehr mit einfachem Verstande beurteilt werden können, weil man aber auch keine Experten – oder ‚Philosophen’-Herrschaft möchte, sondern eine Demokratie, die in der Lage ist, der Komplexität vieler Themen angemessene Urteilsbildungs- und Entscheidungsverfahren vorzuweisen, ist das Kriterium des Informiertseins und Wissens selber noch nicht ausreichend, sondern es braucht zudem das Verstehen von Zusammenhängen. Die Epistokratie wird ihre eigenen Malaisen haben, aber sie hilft, Inkompetenz, Hass und bloßes Jubeln auszuschließen. Vermutlich ist sie viel zu aufgeklärt rational konzipiert, ignoriert die Rolle von Macht und Gewalt. Aber das tun unsere aktuellen Konzepte auch.

Letzthin ist Brennans Vorschlag nur wieder eine Variante der antik-griechischen Vorstellung der Politik, die Bürger voraussetzt, die die Muße haben, gebildet zu sein, gegebenenfalls durch Philosophie. Vielleicht die Demokratie, bevor sie in bloßes Meinen und emotionales Schwarmdenken verrutscht, an diese ‚philosophische’ Voraussetzung gebunden. Und vielleicht können wir das erst jetzt wieder feststellen, inmitten der Wissensgesellschaft, die ja nicht zeigt, dass alle Menschen viel mehr wissen, sondern dass wir dieses Wissen erstmals allgemeiner nutzen sollten. Wissen kann heute schnell über Netzwerke besorgt werden nicht aber das Verstehen der ungeheuer vielen disparaten Informationen und Wissensfragmente. Wer die Zusammenhänge aber nicht versteht, wie will er eigentlich politisch urteilen? Und wo bilden wir in der Gesellschaft heute ‚Zusammenhänge verstehen’ aus?

Wem Jason Brennans Vorschlag zu einfach ist, mag Bruno Latours ausgefeilte politische Verfassungs- und Regierungskonstruktion im ‚Parlament der Dinge’ anschauen, in der die Frage, wer legitim in komplexen Welten politikfähig sein kann und darf, ausgefächert wird. Die Frage, wie Wählen, Komplexität und Urteilsfähigkeit organisiert werden, bleibt weiterhin offen. Brennans Vorschlag wird bald in noch ganz andere Konzepte übergehen. Da bin ich mir sicher. Aber eines werden wir nicht zulassen können: dass die Demokratie – in welcher Form dann auch immer – aufgehoben wird. Nur dadurch blieben wir im Experiment herausfinden zu können, wie wir mit den Komplexitäten umgehen können. Autoritäre Regime verlassen die Wissensgesellschaften.

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