Wer in Panama einen Briefkasten hat, soll auch dort wohnen müssen

Hat jemand Geld, kann er es ausgeben, auf einem Konto anlegen oder investieren. Wer viel Geld hat, wird es investieren. Wer eine Briefkastenfirma in Panama hat, will es vor jemandem verstecken. Es gibt lautere und weniger lautere Motive. Die Mafia muss ihr Geld waschen, ebenso die Drogen- und Waffenhändler. Manche Reiche mögen nicht, dass andere wissen, dass sie reich sind, vor allem nicht, wieviel Reichtum sie haben. Das ist verständlich, wenn man nicht entführt werden will. Wer sein Geld lediglich intransparent halten wollte, könnte es aber, bevor er es nach Panama überweist, ordentlich versteuern (außer man hat die Befürchtung, dass die Finanzämter mit möglichen Entführer zusammenarbeiten).

Doch halten viele ihr Konto in Panama, weil sie dem Finanzamt die Steuern vorenthalten möchten. Denn selbst wenn man nicht investiert, ist die Steuer eine unschöne Begleiterscheinung, die jedes Vermögen mindert (bzw. den Zinsertrag aus dem Vermögen). Aus Sicht des Staates, dem die Steuern entzogen werden, ist das Betrug. Man braucht die ganze Sache gar nicht moralisch zu betrachten; die juridische reicht aus. Im Bewusstsein der Briefkasteninhaber taucht der Gedanke selten auf, dass sie dem Staat und seiner Gesellschaft, in der sie leben, illegitim und illegal etwas vorenthalten, zu dem zu zahlen sie qua Bürgerschaft verpflichtet sind. Nun mögen sie diese Pflicht nicht mögen, aber sie haben nicht selber zu entscheiden, ob sie die Gesetze des Staates, in dem sie leben, einhalten oder nicht.

Niemand kann das Recht haben, selber zu entscheiden, was er dem Staat gibt (außer in der Sloterdijk’schen Welt der freiwilligen Steuerzahlung (P. Sloterdijk: Die nehmende Hand und die gebende Seite: Beiträge zu einer Debatte über die demokratische Neubegründung von Steuern, Berlin: Suhrkamp 2010)). Jedenfalls nicht privat; als Bürger ist er ein homo politicus, der über die geeigenten Verfahren der Politik darauf Einfluss nehmen kann, dass die Steuern politisch anders definiert werden. Eben dafür – und für ein paar andere Dinge – haben wir die Demokratie eingeführt. Von einer individuellen Steuerregelung steht nichts in der Verfassung.

Ökonomisch – genauer gesagt volkswirtschaftlich – sind die Steuern die Zahlungen der Bürger für die öffentlichen Güter, deren Nutzung jedem Bürger freisteht (auch den Reichen). Natürlich ist die Sache ein wenig komplexer (vor allem seit dem der Staat die Ausgabenfinanzierung großteils über Verschuldungen finanziert). Wenn aber jeder Bürger frei entscheiden würde, welchem Staat er gegebenenfalls Steuern zahlt (auch in Panama werden Steuern gezahlt, aber eben verdammt geringe), müssten die öffentlichen Güter erheblich eingeschränkt werden. Dann wären freie Autobahnfahrt, Schulbesuche, Militär, selbst die Justiz in ihren Finanzierungen und ihren Gutsangeboten lädiert. Die Infrastruktur bräche zusammen. Der Ökonom Bruno S. Frey hatte 2001 die Idee, dass jeder Bürger an verschiedenen Organisationen, Staaten etc. beteiligt ist, die er sich frei aussucht, und jeweils nur denen Gebühren oder Steuern zahlt, die er gut findet (und auch noch wechseln kann). (Frey, Bruno S.; Working Paper No. 85, Universität Zürich, Wirtschaftsfakultät: „Liliput oder Leviathan? Der Staat in der globalisierten Wirtschaft“, 2001). Wenn in einer globalisierten Welt viele vielfältig divers verteilt leben, sinkt entsprechend die Bindung an einen Staat und seine Steuerpflicht, aber darüber auch an die Bindung an die eigene Gesellschaft. Faktisch verhalten sich die Pananamabriefkastenbesitzer schon jetzt so.

Wir haben es dann mit dem Phänomen des Staatswettbewerbs zu tun: man sucht sich den Staat mit den geringsten Steuern (und Kapitalmarktregeln). Die Vermögenden, die diese Praxis betreiben: das Nutzerkollektiv, trennt sich vom Kostenkollektiv: von allen verbleibenden Bürgern, die ihre Steuern standortbedingt zahlen. Die ‘Effizienz’, die sich die Steueroptimierer zuschreiben, geht auf Kosten der Gesellschaft, die sich an die Steuerkultur hält – negative Wohlfahrtseffekte für die jeweilige ‘zurückbleibende’ bzw. steuerimmobile Gesellschaft.

Die Firma in Panama ist dort nur eine Adresse. Das Kapital ist gemeldet, über Strohmänner. Aber der Eigentümer wohnt gegebenenfalls weiter in Deutschland und nutzt die (relativ herrvorragende) Infrastruktur. Wenn man es international regeln könnte, dass der Briefkastenbesitzer auch an seiner Briefkastenadresse wohnen müsste (und zwar steuerrelevant nachweisbar lange Zeiträume), bräche das System in dieser Form zusammen.

Nun investieren solche Briefkastenfirmen, z.B. in Immobilien in deutschen Städten. Niemand weiß, wem letztlich dann die Gebäude gehören, wer für sie steht, haftet, verantwortlich ist. Das bürgerliche Subjekt verschwindet, und vor allem: die story. Das Gebäude hat keine Geschichte mehr, keine Person, weder real noch inszeniert. Forscht man nach (fragen nützt gar nichts), steht hinter der Briefkastenfirma eine weitere, dahinter wieder eine etc. Wenn man die Geschichte des Hauses nicht einschätzen kann, kann man auch nicht mehr einschätzen, wie es sich verhalten wird: kündigen, abreissen, weiter verkaufen (mit Mieterhöhungsfolgen) etc. Man weiß auch nicht, ob Mafiagelder eingewoben sind. Es gibt keinen Ansatz zu einer Vertrauensbeziehung: man transagiert, würde man in einer solchen Immobilie wohnen oder arbeiten, mit einer leere Hülle, einer Kapitalpuppe. Nicht nur, dass die Städte damit geschichtslos werden, wer will in einem solchen verschleierten Investment wohnen, arbeiten? Das gilt genauso, wenn solche Briefkästenpuppen Besitzer oder Teilhaber von Firmen werden: wie soll man solchen Produzenten trauen? In der Qualität, in Fragen der Haftung, der Vertragsgeltung, in Fragen des Rechtstreites?

Wer eigentlich will mit diesen obskuren Investitionsskeletten zu tun haben?

Dem Staat entgeht durch Steuerentzug ein 100 Millardenbetrag. Dass Steuerhinterziehung inzwischen hoch bestraft wird, ist das eine. Aber es kommt immer darauf an, dass die Steuerfahndung es aufdecken kann. Viele gehen das Risiko weiter ein: es ist für sie ähnlich einer Investition in ein Derivat, bei dem hohe Risiken mit hohem (hier sogar: kalkulierbarem) Steuernachlass-Gewinn einhergehen. Sie spekulieren gegen den Staat. Die private Entscheidung, dem Staat und seiner Gesellschaft staatsvertraglich vereinbartes Geld zu enthalten, ist ein Zeichen der Aufkündigung der staatsbürgerlichen Loyalität (das – wie mir ein Steuerrechtler, allerdings nur privat, sagte – im Grunde mit Entzug der Staatsbürgerschaft geahndet werden sollte). Das Argument, man habe sich nicht ausgesucht, in welchen Staat hinein man geboren wurde, ist in einer globalisierten Welt unangebracht: man kann ja freiwillig austreten (und, wie gesagt, Panamananer werden). Denn man hat nicht einfach nur ‘ein bischen Geld herausholen’ wollen, sondern gezeigt, dass man mit diesem Staat nicht mehr kooperiert, d.h. seinen staatsbürgerlichen Pflichten nicht nachkommt.

Der Sloterdijk’sche Zustand der freiwilligen Zahlung ist bei diesen Vermögenen bereits, wenn auch via negations, eingetreten; sie haben sich fürs Nichtzahlen entschieden. Kann der Staat ihnen noch vertrauen? Sind die Banken, die den Vermögenden dabei helfen, die Briefkästen einzurichten, noch vertrauensvolle Partner dieser Gesellschaft? Natürlich dürfen sie legal diese Konten vermitteln, aber sie könnten doch darauf bestehen, vorab die Versteuerung der Vermögen nachgewiesen zu bekommen, um sich dabei ihrer eigenen Legalität zu versichern. Oder gar selber die Finanzämter informieren: wer nichts verbergen will, könnte dagegen doch nichts einwenden?

Der Einwand, dass das alles legal sie, ist zum einen zutreffend: wieso erlaubt der Staat solche Transaktionen? Wenn man den Terminus ‘legal’ beansprucht, dann aber auch mit dem Nachweis der Legalität der Transkationen (denn nur die Transaktionen sind legal, nicht ihre steuerhinterziehende Praxis. Um abschätzen zu können, was davon vollständig legal ist, muß eben Transparenz her, um die Spreu vom Weizen zu trennen). Zum anderen aber bleibt das Zeichen der nichtkooperativen Gesinnung, die in dem verschleiernden und darunter gegebenenfalls steuerbetrügenden Verhalten zutage tritt. Das ist keinen Hinweis auf Moral, sondern auf die volkswirtschaftliche Kakulation, dass es bei Vermögen (bzw. deren Zins-Einkommeseffekt, wie bei allen anderen Einkommen auch) nicht allein darum geht, es privat zu bewirtschaften, sondern – qua Steuern – immer die Bedingungen der Möglichkeit der Eigentumsbewirtschaftung mit zu finanzieren. Die Steuern sind der Preis der Freiheit. Die so zu finanzierenden Institutionen sind Infrastrukturen der Marktfreiheit, die weder rein (staats-)rechtlich noch rein moralisch betrachtet werden können, wenn man von der Warte der Volkswirtschaft darauf blickt, weil sie keine blossen Ideen sind, wie sich eine Wirtschaftsgesellschaft regelt, sondern Kosten verursachen, um professionell zu funktionieren.

Wenn wir anfangen, die Wirtschaft nur betriebswirtschaftlich innerhalb des legal Zulässigen zu betrachten (um es jeweils optimal auszureizen, was natürlich, wenn steuerbetrügend, illegal ist), sind wir dem Irrtum erlegen, der reinen Eigentumsfreiheit im Marktwettbewerb die Vorhand zu geben, um zu vergessen, dass die institutionalen und infrastrukturellen Kosten der Aufrechterhaltung der Marktfreiheit von allen, die den Markt benutzen, aufgebracht werden müssen. Es gibt hier keinen Grund, auf unkooperatives Verhalten Rücksicht zu nehmen. Und zwar um so stärker, als sich die Haltung, den Staat ‘mal eben ein bischen hintergehen’ zu können, verbreitet. Das, was dem Staat dadurch an Steuern entgeht, ist eine Umverteilung des Fonds öffentlicher Güter zugunster einiger Privater. Niemand hat etwas davon, ausser den paar Reichen. Was ist das für eine politische Ökonomie in einer Demokratie?

 

 

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